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Breites Bündnis von Wirtschaft und Gewerkschaften gegen Fahrverbote und für besseren Verkehrsfluss in Osnabrück

23.04.2018 | Ein breites Bündnis von insgesamt elf Wirtschaftskammern, -verbänden und Gewerkschaften hat heute eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalte- und Aktionsplans für die Stadt Osnabrück abgegeben.

Die Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter weisen in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die NO2-Belastung in Osnabrück seit Jahren kontinuierlich sinkt und der Grenzwert bereits kurzfristig - spätestens im Jahr 2020 - unterschritten wird. Insbesondere ein Fahrverbot für sogenannte „ältere“ Dieselfahrzeuge (Pkw Euro 5: Zulassung bis August 2015) wird entschieden abgelehnt. Die Stadt solle die positive Entwicklung der NO2-Belastung aber durch zusätzliche Maßnahmen unterstützen. Dabei setzt die Wirtschaft vor allem auf die Teilelektrisierung und Nachrüstung der städtischen Busflotte sowie die Optimierung des Verkehrsflusses.

„Wir gehen davon aus, dass eine gemeinsame Stellungnahme wie diese - gemeinsam von Wirtschaft und Gewerkschaften und damit im Namen der Unternehmer wie der Beschäftigten - in der Abwägung von Politik und Verwaltung mit hoher Gewichtung berücksichtigt wird“, betonen IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf, Axel Busch, Hauptgeschäftsführer des Industriellen Arbeitgeberverbands, und Stephan Soldanski, Erster Bevollmächtigter der IG Metall, im Namen aller Beteiligten. „Wir haben uns gern in diese Initiative eingebracht. Denn sie ist auch im Interesse vieler Beschäftigter, insbesondere der über 53.000 Einpendler und fast 25.000 Auspendler“, erläutert Soldanski die außergewöhnliche Zusammensetzung dieser Kooperation.

Als richtig bewerten die Autoren außerdem Maßnahmen, die den sog. "Modal-Split" im innerstädtischen Verkehr hin zu mehr Fußgänger-, Rad-, und Busverkehr verschieben. Maßnahmen, die bislang vom motorisierten Individualverkehr genutzte Verkehrsflächen für Radfahrer und Fußgänger umwidmen, müssten aber vermieden werden. Zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Stadtgebiet sollte sich die Stadt zudem für den Ausbau der Bundesstraßen bzw. Autobahnen rund um Osnabrück einsetzen.

Die gemeinsame Stellungnahme wurde unterzeichnet von der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, dem Industriellen Arbeitgeberverband Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, der Industriegewerkschaft Metall Osnabrück, dem Verein für Wirtschaftsförderung in Osnabrück, dem Handels- und Dienstleistungsverband Osnabrück-Emsland, dem Großhandelsverband im Wirtschaftsbereich Osnabrück-Emsland, dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen Bezirk Osnabrück Emsland, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen Bezirk Osnabrück, der Kreishandwerkerschaft Osnabrück sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt Region Osnabrück-Emsland.