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Für Menschlichkeit und Solidarität – gegen Spaltung, Rassismus und Hass

Erklärung des Beirats der IG Metall

06.09.2018 | Derzeit mobilisieren Rechtspopulisten, Faschisten und Neonazis gegen elementare Grundwerte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dazu hat der Beirat der IG Metall Stellung bezogen. Die Beiratsmitglieder rufen dazu auf, aktiv für Solidarität, friedliches Zusammenleben und die Achtung der Menschenwürde einzutreten. Jeden Angriff auf demokratische Grundwerte verurteilen sie.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt es in Artikel 1 unseres
Grundgesetzes. Damit bekennt sich Deutschland zu unverletzlichen und
unveräußerlichen Menschenrechten. Dazu gehören auch die freie Entfaltung der
Persönlichkeit, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf
Asyl, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die Religions-, Glaubens- und
Gewissensfreiheit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Diese Rechte sind
geschützt und Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Der Staat muss seine Bürger
schützen. Hierzulande ist kein Platz für Lynchjustiz.

Mit großer Sorge beobachten wir, wie Rechtspopulisten, Faschisten und Neonazis
gegen elementare Grundwerte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens
mobilisieren. Sie sind organisiert, mobil und überall in der Lage, aufzutreten. Es ist
Aufgabe aller Demokraten, dagegen klare Kante zu zeigen. Wir rufen dazu auf,
entschieden allen menschenfeindlichen, rechtsextremen und antidemokratischen
Umtrieben entgegenzutreten. Wir verurteilen jede Form von Hass und Gewalt.
Deutschland darf nicht nach rechts kippen!

Deutschland kann mehr als die Rechtsextremen glaubhaft machen wollen. Dank eines
großen inneren Zusammenhalts haben die Menschen in unserem Land enorme
Leistungen vollbracht. Gleichzeitig wurden viele Menschen durch die deutsche
Wiedervereinigung, die zunehmende Globalisierung und die Bewältigung der
Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 abgehängt: Während die Gewinne der
Unternehmen und Vermögen kräftig gestiegen sind, haben andere dafür bezahlt,
insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen, prekär Beschäftigte, Kolleginnen
und Kollegen in Betrieben ohne Betriebsräte und Tarifbindung. Angesichts der
Herausforderungen der Transformation wächst auch bei vielen mit tariflich gesicherten
und guten Jobs die Unsicherheit, eines Tages selbst abgehängt zu werden.

Darum erwarten wir von der Politik, dass sie die Unsicherheit der Menschen richtig
interpretiert. Wer schwankt, will in erster Linie, dass Politik Lösungen anbietet. Dafür
bedarf es überzeugender Konzepte statt Wahlkampfkalkül oder kopierte rechte

Parolen. Die Einwanderung nach Deutschland macht Versäumnisse der Politik erst
richtig sichtbar: Faire Löhne, gute Arbeit und berufliche Zukunftsperspektiven,
auskömmliche Renten, bezahlbarer Wohnraum und innere Sicherheit sind Themen
aus der Mitte unserer Gesellschaft. Nur wer diese Themen angeht, wird einen Beitrag
für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten.

Und wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass viele Geflüchtete nicht in ihre
Heimat zurückkehren können. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsrecht,
müssen Integrationshemmnisse beseitigen und Fluchtursachen ernsthaft angehen.
Das Recht auf Schutz und Asyl muss genauso sichergestellt werden, wie eine gerechte
Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Mitgliedsstaaten. Wir erwarten, dass
sich die Bundesregierung dafür mit Nachdruck einsetzt.

Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter leisten unseren Beitrag zum Gelingen
des Zusammenlebens. Wir reden Probleme nicht größer als sie sind, sondern suchen
nach Lösungen - gemeinsam auch mit Arbeitgebern. Denn auch sie haben die Pflicht,
für ein friedliches Miteinander im Betrieb zu sorgen und hetzerischen Umtrieben
Einhalt zu gebieten.

Menschen organisieren sich ungeachtet ihrer Herkunft und Religion in unserer
Gewerkschaft. Wir treten gemeinsam für die freiheitlich-demokratische Grundordnung,
für mehr Demokratie in den Betrieben und für die Sicherung und den Ausbau des
sozialen Rechtsstaates ein.

# Wir sind mehr - und handeln:
- Wir treten in unserem jeweiligen Verantwortungsbereich und in den Betrieben
offensiv für Menschenwürde und gegen Populismus und Menschenfeindlichkeit ein.
- Wir schließen uns vor Ort mit allen engagierten Demokratinnen und Demokraten
zusammen und treten sichtbar öffentlich für unsere Überzeugung ein.
- Wir rufen dazu auf, sich menschenfeindlichen Aufmärschen aktiv
entgegenzustellen.

- Wir rufen unsere Mitglieder und Aktiven zu einem verstärkten Engagement für die
Integration von Flüchtlingen durch Ausbildung in Arbeit auf.
- Wir gestalten die künftige Einwanderungspolitik aktiv mit.
- Kolleginnen und Kollegen, die wegen ihres öffentlichen Eintretens für Demokratie
und Weltoffenheit bedrängt werden, stehen wir aktiv bei.
Die Würde des Menschen ist unantastbar.