Tag der Arbeit in Osnabrück

Hände Weg von den Rechten der Beschäftigten

  • 05.05.2025
  • Aktuelles, Presseinformation, Bildergalerie

Bei traumhaftem Wetter wurde der erste Mai in diesem Jahr mit Prominenz in der ersten Reihe unterstützt. Neben unserem Hauptredner, dem Bezirksleiter Thorsten Gröger, haben sich an der Spitze des Demonstrationszuges auch unsere Oberbürgermeisterin Katharina Pötter und Landrätin Anna Kebschuhl mit eingereiht. Mit über 1000 Teilnehmenden aus Betrieben, Initiativen und der örtlichen Politik, war die Demonstration und das anschließende Familienfest vor dem Gewerkschaftshaus gut besucht und ein voller Erfolg.

Es geht um unsere Zukunft. Deutschland steht an einem entscheidenden Punkt: Die Transformation unserer Industrie ist in vollem Gange. Während die Beschäftigten durch täglichen Einsatz und Bereitschaft zum Wandel einen entscheidenden Beitrag leisten, hat auch die Politik den Handlungsdruck erkannt – mit Investitionen und klaren Maßnahmen zur Zukunftssicherung des Industriestandorts. Nun sind die Arbeitgeber gefragt: Sie müssen sich zu Standorten, Investitionen und Beschäftigung bekennen, anstatt immer wieder Arbeitnehmerrechte infrage zu stellen.

Trotz Weichenstellungen der Politik durch milliardenschwere Programme bleiben vielerorts aktuell noch Investitionen der Unternehmen aus. Die industrielle Wertschöpfungskette muss erhalten bleiben, denn eine starke Industrie ist die Basis für Wohlstand in Deutschland. Standortverlagerungen und Stellenabbau gefährden nicht nur Arbeitsplätze, sondern schwächen die gesamte Wirtschaft. Nachhaltige Investitionen in neue Technologien und grüne Industrie sind essenziell für die Zukunft des Standorts Deutschland.

Statt sich dieser Verantwortung zu stellen, lenken Arbeitgeberverbände die Debatte in eine falsche Richtung: Sie fordern eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, Einschränkungen beim Streikrecht und Einschnitte bei sozialen Errungenschaften wie Feiertagen und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Solche Vorstöße gefährden den sozialen Frieden und setzen falsche Anreize. Die IG Metall stellt klar: Zukunft braucht faire Rahmenbedingungen für Beschäftigte. Arbeitgeber müssen Verantwortung übernehmen und aktiv in Standorte und Beschäftigung investieren, anstatt mit Abbau, Verlagerung und Angriffen auf Arbeitnehmerrechte den sozialen Konsens zu gefährden.

Am Tag der Arbeit sendet die IG Metall ein deutliches Signal: Hände weg von den Rechten der Beschäftigten! Die aktuellen Bestrebungen, den 8-Stunden-Tag zu schleifen, das Streikrecht einzuschränken und soziale Errungenschaften wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Feiertage zu gefährden, bedrohen nicht nur Arbeitnehmerrechte, sondern auch den sozialen Frieden und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Es ist eine bekannte Taktik: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten versuchen Arbeitgeberverbände, die Rechte der Beschäftigten zu untergraben und Arbeitszeitregelungen zu lockern. In den letzten Jahren stieg die Belastung für die Beschäftigten, ohne dass sich ihre drastisch Arbeitsbedingungen verbesserten. Nun wird der Ruf nach längeren Arbeitszeiten lauter. Ein Vorschlag, die tägliche Arbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstgrenze zu ersetzen, würde das Ende des 8-Stunden-Tages bedeuten. Zudem wird diskutiert, Überstunden steuerlich zu begünstigen – ein falscher Anreiz für Mehrarbeit. IG Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger betont: „Das Arbeitszeitgesetz schützt nicht nur die Beschäftigten, es ist ein Grundpfeiler des sozialen Friedens. Wer daran rüttelt, gefährdet Gesundheit und Wohlbefinden der Arbeitnehmer. Wir werden mit aller Entschiedenheit die Rechte unserer Kolleginnen und Kollegen verteidigen.“

Die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit und geregelte Ruhezeiten schützen die Gesundheit der Beschäftigten und verhindern Ausbeutung. Werden diese Schutzmechanismen abgeschwächt, steigen Risiken wie arbeitsbedingte Krankheiten, psychische Belastungen und Unfälle. 2023 wurden fast 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Dennoch wird den Beschäftigten unterstellt, sie seien „leistungsunwillig“. „Diese Narrative sind eine Beleidigung für all jene, die unter schwierigen Bedingungen arbeiten. Die Debatte über Fleiß ignoriert die Realität, in der immer mehr Menschen unter prekären Bedingungen tätig sind“, so Gröger.

Auch das Streikrecht gerät zunehmend unter Beschuss. Ein Gesetzentwurf zur „Schlichtung im Arbeitskampf“ von Gesamtmetall würde das Streikrecht erheblich einschränken und die Tarifautonomie der Gewerkschaften untergraben. „Das Streikrecht ist ein unverzichtbares Mittel für Tarifverhandlungen und wird im Grundgesetz geschützt. Ohne dieses Recht werden Verhandlungen zur Farce und die Arbeitgeberseite gestärkt“, erklärt die IG Metall. Eingriffe in das Streikrecht bedeuten eine schleichende Aushöhlung der Tarifautonomie und gefährden die Arbeitsbedingungen. „Jeder Angriff auf das Streikrecht öffnet die Tür für weitere Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte“, warnt Gröger.

Neben Arbeitszeit und Streikrecht stehen auch soziale Errungenschaften wie Feiertage und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall unter Druck. Arbeitgeber fordern deren Einschränkung oder Abschaffung. „Feiertage sind keine wirtschaftliche Belastung, sondern ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Erholung und des Wohlbefindens der Beschäftigten. Ebenso essenziell ist die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“, betont Gröger. Kürzungen in diesen Bereichen würden die soziale Ungleichheit weiter verschärfen und die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern. „Wer Lohnfortzahlung angreifen oder Feiertage abschaffen will, betreibt eine Umverteilung von unten nach oben. Das ist weder sozial noch gerecht“, erklärt Gröger.

Fazit zum Tag der Arbeit: Die IG Metall ruft alle Beschäftigten auf, sich entschieden gegen Angriffe auf ihre Rechte zu wehren. Soziale Errungenschaften wurden hart erkämpft – es ist Zeit, sie gemeinsam zu verteidigen.

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