Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2022

Kandidaten sind sich einig – das Tariftreuegesetz muss kommen!

  • 29.09.2022
  • Aktuelles, Bildergalerie

Knappe zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat die IG Metall Osnabrück eine Podiumsdiskussion mit KandidatInnen aus allen demokratischen Parteien der Region veranstaltet. Mit dabei waren in alphabetischer Reihenfolge: David Böttger (Die Linke), Helge Gülzau (FDP), Mareen Guth (Bündnis90/Die Grünen), Markus Kleinkauertz (CDU), Besian Krasniq (SPD) und Emine Tunc, (volt). Die Moderation wurde von Thomas Müller aus der IG Metall Bezirksleitung Niedersachsen/Sachsen- Anhalt übernommen.

Die IG Metall hat zur Landtagswahl sieben Kernforderungen aufgestellt, um unser Bundesland fit für die Zukunft zu machen. So wurde über die Schuldenbremse als Zukunftsbremse teils kontrovers diskutiert und dann doch Einigkeit hergestellt, dass es mehr Tempo und finanzielle Mittel zur Gestaltung und Bewältigung der Transformation und beim Ausbau der erneuerbaren Energien, dem öffentlichen Nahverkehr und beim bezahlbaren Wohnraum benötigt. Eine alte Forderung, welche immer noch nicht oder leider nicht mehr in Niedersachsen gilt, ist das Tariftreuegesetz. Die Kandidatinnen und Kandidaten waren sich parteiübergreifend einig, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oder auch der öffentlichen Förderung verpflichtend sichergestellt werden muss, das Unternehmen ihren Beschäftigten faire Tariflöhne zahlen und betriebliche Mitbestimmung besteht. Stellt sich die Frage, warum sich bei so viel Einigkeit dies immer noch nicht ungesetzt ist? Fest steht, das Tariftreuegesetz muss kommen!

Schlussendlich ist nochmal allen KandidatInnen von unserem 1. Bevollmächtigten Stephan Soldanski gedankt worden, dass sie sich zur Wahl aufstellen lassen. „So wichtig wie es ist sich im Betrieb für Mitbestimmung zu engagieren, so wichtig ist es auch, sich in der Politik einzumischen. Demokratie lebt vom Mitmachen.“ Wichtig ist dazu natürlich auch, wählen zu gehen, damit rechte Parteien welche unsere demokratische Grundordnung ablehnen keine Stimme bekommen. Keine Stimme den Rechten! Damit ging ein spannender Vorabend mit über 120 Kolleginnen und Kollegen zu ende.

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