Nun wurde auf Intervention der CDU der Gesetzentwurf gestoppt. Sie lehnt diesen notwendigen Schutz der Wahlinitiatoren ab. Es besteht zudem die große Gefahr, dass der Gesetzentwurf als Ganzes aufgrund der Haltung der CDU zu scheitern droht. Damit würden die wenigen positiven Festschreibungen zur Mitbestimmung im Koalitionsvertrag Makulatur. Dies können wir nicht akzeptieren.

Brief an Dr. Mathias Middelberg, MdB

Brief an Albert Stegemann, MdB

Brief an Dr. André Berghegger, MdB

Unter der Überschrift „Keine halben Sachen – Wir für ein wirksames Betriebsrätestärkungsgesetz!“ haben sich die IG Metall und Betriebsrät*innen von über 50 Unternehmen in einer gemeinsamen Erklärung für Verbesserungen beim besonderen Kündigungsschutz für Initiator*innen einer Betriebsratswahl und insbesondere gegen eine Aufweichung des Entwurfs im weiteren Gesetzgebungsprozess ausgesprochen.

Betriebsräte-Erklärung