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Kein Angriff auf die Ausbildung! - Hände weg von Ausbildungszeit, -verträgen und -qualität!

IG Metall Osnabrück kritisiert Teile des 10-Punkte-Programm des Deutschen Industrie- und Handelskammertag.

08.05.2020 | Die IG Metall Osnabrück begrüßt die Initiative des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), die Ausbildung in der Corona-Pandemie zu sichern. Es muss alles getan werden, um die Ausbildung von Fachkräften sicherzustellen. Auch für die IG Metall hat es während der Corona-Krise höchste Priorität, Ausbildung zu gewährleisten und kreative, schnelle und pragmatische Lösungen zu finden. Allerdings zeigen Teile des 10-Punkte-Programms des DIHK in eine falsche Richtung. Statt neue Wege zu...

Bereits im ersten Punkt schlägt die Kammer vor, Teilzeit-Ausbildungsverträge zu vereinbaren oder Teile der Ausbildung an einen Verbundbetrieb oder überbetriebliche Einrichtungen zu übertragen. Zu diesem Vorschlag gibt die IG Metall Osnabrück für zu bedenken: "Die Teilzeitausbildung ist dafür gedacht Menschen Ausbildung zu ermöglichen, die sonst keinen Zugang zu Ausbildung hätten, da sie z.B. alleinerziehend sind. Sie ist nicht dafür da Kurzarbeit um die Ecke einzuführen.“, sagt Fabian Schaper Jugendsekretär der IG Metall Osnabrück. "Zudem birgt eine Verbundausbildung die erhöhte Gefahr, dass geltende Tarifverträge, zum Beispiel zur Übernahme unterlaufen werden.", so Schaper weiter.
Die IG Metall begrüßt hingegen die Forderung, dass die Betriebe alle Mittel ausschöpfen sollen um Ausbildung weiterhin zu gewährleisten. Die verfügbare Ausbildungszeit ist sehr begrenzt und die Zulassung zur Prüfung erfolgt nur, wenn nicht zu viel dieser Zeit ausgefallen ist.“, erklärt Schaper.

Kein Angriff auf das Berufsbildungsgesetz in Sachen Kurzarbeit
Aus diesem Grund sieht die IG Metall die Forderung des DIHK nach Kurzarbeitergeld für Auszubildende sehr kritisch. Er setzt sich dafür ein, dass der Paragraf 19 Berufsbildungsgesetz (BBiG) aufgehoben wird. Darin wird die Fortzahlung der Ausbildungsvergütung für sechs Wochen garantiert, auch wenn nicht ausgebildet werden kann. Die Kammern argumentieren, dass eine Vergütungsfortzahlung von sechs Wochen Ausbildungsplätze in Gefahr bringen könnte. Ausbildungsplätze müssen gesichert werden. Aber die Vergütungen zu kürzen und die Betriebe von ihrer Ausbildungspflicht zu entbinden, ist der falsche Ansatz. "Es darf keinen Angriff auf Schutzrechte geben nur, weil es die Situation vereinfachen könnte.", betont Schaper. "Wenn Ausbildungsbetriebe in die Situation geraten, dass Ausbildungsvergütungen nicht mehr gezahlt werden können, dann halten wir den Vorschlag der Kammer, einen Zuschuss des Bundes oder Landes zu erhalten, für den richtigen. Aber durch diesen Zuschuss muss nicht der Paragraf 19 im BBiG geändert und damit die Unterbrechung der Ausbildung gefördert werden."

Der Gesetzgeber spricht nicht umsonst bei einem Ausbildungsvertrag von einem besonderen Arbeitsverhältnis. „Es geht hier die Vermittlung von Ausbildungsinhalten. Wir brauchen keine neuen Formen der Schmalspurausbildung!“ stellt Schaper klar.

Klare gesetzliche Regelungen zu Prüfungen
Der Vorschlag der DIHK, weitere Abschlussprüfungen zu verschieben, kann dazu führen, dass Ausbildungsverträge enden, die Prüfungen aber noch nicht abgelegt sind. Die betroffenen Auszubildenden hätten somit keinen Abschluss. "Wir benötigen klare gesetzliche Regelungen, wonach Ausbildungsverhältnisse in solchen Ausnahmesituationen bis zum Stattfinden der Abschlussprüfungen verlängert werden", so Schaper. „Gleichzeitig müssen diese zeitnah nachgeholt werden.“

Die IG Metall Osnabrück hält eine Sicherung der Ausbildungsplätze für ein wichtiges Element zur Eingrenzung der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Sie erwartet ein deutliches Bekenntnis der Arbeitgeber zur dualen Ausbildung und fordert diese auf, keine Kurzschluss-Entscheidungen im Schatten der Corona-Krise zu fällen, die langfristig den Fachkräftemangel weiter vorantreiben könnten: „Wir nicht weniger sondern mehr Ausbildungsplätze und eine vernünftige Ausbildungsqualität!“